Beitragserhöhung stoppen,
Ausfinanzierung der Studierendenwerke, jetzt!
BAföG, das nicht ausgezahlt wird, Sofortzahlungen, die erst nach Monaten beantragt werden können und historische Preissteigerungen – das sind die Herausforderungen, vor denen eine Vielzahl an Studierenden gerade steht. Jedes Monatsende wirkt wie eine sich am Horizont aufbäumende Drohkulisse, Existenzängste und finanzielle Unsicherheiten gehören zum Alltag.
In dieser Situation wirkt das Vorhaben des Studierendenwerks, die Beiträge um über 20% auf 120€ zu erhöhen, wie ein weiterer Schlag ins Gesicht. Durch die Mensen, Wohnheime oder das BAföG hat das Studierendenwerk potenziell die Möglichkeit, Studierende an vielen Stellen im Alltag zu entlasten. Gesundes und günstiges Essen, bezahlbare Mieten und eine verlässliche finanzielle Unterstützung, das alles wäre möglich.
Doch das Problem sitzt in Düsseldorf: Seit Jahrzehnten stagnieren und sinken die Zuschüsse des Landes für die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen, obwohl es deutliche Preissteigerungen und Lohnerhöhungen gab. Hinzu kommt, dass die Studierendenwerke mittlerweile deutlich mehr Studierende versorgen müssen. Ausgleichen müssen es Studierende: Die Sozialbeiträge wurden in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig erhöht, um die wichtige Arbeit der Studierendenwerke zu finanzieren. Auch die jüngste Erhöhung der Preise in den Mensen sowie der Mieten zeigen, wer aktuell den Kopf hinhalten muss. Für uns als Juso-Hochschulgruppe ist klar, dass wir zu einer solidarischen Finanzierung zurückkehren müssen, in der das Land seinen Beitrag für die Studierendenwerke leistet.
Die Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen muss endlich ihren Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag nachkommen, die Zuschüsse an die Studierendenwerke zu erhöhen. Dabei reichen keine 3%, wie im Koalitionsvertrag angegeben, sondern die Studierendenwerke müssen endlich ausfinanziert werden. Dadurch wird nicht nur die anhaltende Inflation ausgeglichen, sondern es werden die versäumten Erhöhungen nachgeholt, damit Studierende endlich wirklich finanziell unterstützt werden. Es kann nicht sein, dass Studierende die Fehler der Landesregierung ausbaden müssen.
21.02.2023, Juso-HSG Münster