Bericht zur 14. Sitzung des Studierendenparlaments

An diesem Montag fand erneut eine Sitzung des Studierendenparlaments statt. Dabei hat sich der neue Rektor der Uni Münster, Prof. Dr. Johannes Wessels, den Parlamentarier*innen vorgestellt. Desweiteren haben wir von der Juso-Hochschulgruppe einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sich mit privaten Sicherheitsdiensten an der Uni beschäftigt hat.

Zunächst berichtete die AStA-Vorsitzende Lola Buschhoff davon, dass die Mensa am Aasee letzten Samstag geschlossen hatte und auch wohl weitere Samstage geschlossen bleiben soll. Damit Studierende, vor allem auch in Klausurphasen, mittags günstig essen können, muss die Mensa auch an Samstagen geöffnet haben. Um dies durchzusetzen werden zurzeit Gespräche mit dem Studierendenwerk geführt.

Dann begann Prof. Dr. Wessels seine Vorstellung. Dabei ging er besonders auf die Ziele ein, die er in seiner Amtszeit erreichen will. So soll die Internationalisierung weiter voranschreiten und in allen Forschungsbereichen eine bessere Kommunikation über Forschungsergebnisse stattfinden, um dem Bildungsauftrag der Uni nachzukommen. Weiterhin will er sich für eine Deregulierung einsetzen, um der „Verschulung” von Studiengängen entgegenzuwirken und den Erkenntnisgewinn der Forschung zu verbessern hace falta receta para comprar viagra. So sollen z.B. Studierende mehr Wahlmöglichkeiten im Studium haben, damit nicht alle den gleichen „Stundenplan” haben. Im Bezug auf die Finanzierung der Uni durch Drittmittel hält er einen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen für wünschenswert. Im Bezug auf die Studierendenschaft möchte er mit den studentischen Gremien, wie den Fachschaften, dem AStA und dem StuPa bei Anknüpfungspunkten zusammenarbeiten.

Wir bedanken uns bei Prof. Dr. Wessels für seine Vorstellung und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit, insbesondere mit dem AStA, da sich dort aus unserer Sicht einige Anknüpfungspunkte ergeben.

Als nächstes wurde eine neue Vertretungsregelung für das StuPa diskutiert. Bislang müssen sich alle Mitglieder der einzelnen Hochschulgruppen abmelden, die nicht an einer Sitzung teilnehmen können. Diese werden dann durch die Menschen vertreten, welche bei der Veröffentlichung der Wahlergebnisse am weitesten oben stehen, also bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Die neue Regelung sieht vor, dass es keine Abmeldungen mehr geben muss und einfach alle Menschen der Listen, egal wie viele Stimmen sie bei der Wahl erhalten haben, stimmberechtigt sein können und es so möglich ist, Menschen mit mehr Stimmen zu übergehen. Das einzige Argument, das für die neue Regelung vorgebracht wurde, sieht einen geringeren Aufwand in der Email-Verwaltung. Dass diese Regelung jedoch bedeutend undemokratischer ist, schien bei der Diskussion kaum eine Rolle zu spielen. Bei der Abstimmung gab es eine große Mehrheit für die neue Regelung. Die einzigen Gegenstimmen kamen aus unserer Fraktion.

Zuletzt wurde unser Dringlichkeitsantrag behandelt. Diesen hielten wir für dringend, da am 28. Juni eine Veranstaltung unter dem Thema „Freiheit oder Kontrolle: Wie finden wir den richtigen Ausgleich?” stattfand, bei dem Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilnehmen sollte, dann aber seine ständige Vertreterin Catrin Rieband teilnahm. Zu dieser universitären Veranstaltung gab es einen Gegenprotest und eine angemeldete Kundgebung von kritischen Studierenden und anderen Aktivist*innen, die die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisiert hat. Auf dem Gelände der Universität und im IfPol standen private Sicherheitskräfte, welche keinen eindeutigen Zweck erfüllten, jedoch auf einige Studierende abschreckend wirkten. Wir fordern, dass die Universitätsleitung erklärt, warum diese Sicherheitskräfte eingesetzt wurden und durch wen sie finanziert wurden. Wir fordern darüber hinaus, dass universitäre Veranstaltungen in Zukunft nicht durch private Sicherheitsdienste geschützt werden, da diese der Idee einer freien und kritischen Hochschule widersprechen.

Lukas H.
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