Zur heute verkündeten Einigung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der FDP, Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland einzuführen, erklärt Charlotte Sonneborn, Listenkoordinatorin der Juso-Hochschulgruppe Münster:
„Wir als Juso-Hochschulgruppe Münster stellen uns vehement gegen jede Form von Studiengebühren. Dabei unterscheiden wir nicht zwischen Gebühren für deutsche Staatsbürger*innen, EU-Ausländer*innen oder Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland. Für uns ist klar: Bildung ist ein Menschenrecht, keine Ware!
Die Erhebung von Gebühren abhängig von der Nationalität der Studierenden zu machen, ist eine inakzeptable Diskriminierung. Dies geht mit unserer Vorstellung von einer internationalen Hochschule, die vom kulturellen und wissenschaftlichen Austausch lebt und an der Diversität als Bereicherung angesehen wird, nicht zusammen. CDU und FDP haben damit der Förderung der Internationalisierung der Hochschulen eine bittere Absage erteilt.“
Alexander Bliefernich, ebenfalls Listenkoordinator der Juso-Hochschulgruppe Münster ergänzt:
„Die mannigfaltigen Austauschprogramme und Partnerschaften unserer Hochschulen erfahren durch die Erhebung von Gebühren eine massive Gefährdung. Finanzielle Hürden, wie sie geplant sind, haben einen enormen Abschreckungscharakter für Studierende und schmälern die Attraktivität der Bildungsstandorte nachhaltig.
Statt solche Hemmnisse zu errichten, muss es das Anliegen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik sein, Projekte und Partnerschaften zu stärken und auszubauen und so junge Menschen zu einem Studium im Ausland zu ermutigen. Nur so kann die Internationalisierung der Wissenschaft sowie der Austausch vorangetrieben werden und zudem mehr Menschen der Zugang zu Hochschulen ermöglicht werden.“
Zum Hintergrund: Nach der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen in NRW kündigten Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) heute die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen ein. Die Gebühr soll sich auf 1500€ pro Semester belaufen. Das Konzept orientiert sich damit stark an den im Mai beschlossenen Regelungen der Landesregierung Baden-Württemberg. Die Forderungen der FDP nach sogenannten nachgelagerten Studiengebühren sind damit scheinbar vom Tisch, die heutigen Entwicklungen in den Verhandlungen sind deshalb aber nicht weniger alarmierend.