Bericht der konstituierenden Sitzung des 60. Studierendenparlaments

Nach dem intensiven Wahlkampf im Juni fand am 17.07. endlich die konstituierende Sitzung des 60. StuPas statt. Unsere 6-köpfige Fraktion hatte gleich mehrfach Grund zu Freude.

Traditionell begann die Sitzung mit der Wahl eines neuen Präsidiums.

Wir freuen uns sehr darüber, dass Charlotte mit 23 Ja-Stimmen ins Präsidium gewählt wurde und uns, wie letzte Legislatur, als stellvertretende Präsidentin vertreten wird. Ihr zu Seite steht Michael Kubitschek (LHG) als stellvertretender Präsident, sowie Philipp Schiller vom RCDS als Präsident.

Weiterhin stand die Wahl und Besetzung der verschiedenen Ausschüsse an. Auch hier sind wir wie immer sehr gut vertreten und freuen uns auf die spannende und vielseitige Arbeit in Haushalts- Vergabe- und Herausgeber*innenausschuss.

Charlotte Sonneborn, Julian Engelmann, Jürgen Niggemann, Jakob Weber, Fabian Masarwa und Paula Aguilar Sivers (v.l.) bilden unsere neue Fraktion

Die erste Sitzung nach der Wahl bietet neben den Wahlen aber immer auch die Möglichkeit, die Arbeit des zentralen Wahlausschusses zu würdigen. Wir bedanken uns ganz herzlich beim ZWA und auch bei allen Wahlhelfer*innen für die Organisation und Durchführung dieser Superwahl. Besonderer Dank geht an unser Mitglied und Wahlleiter Stefan Bracke, der zu jeder Zeit Frage und Antwort stand und den größtenteils reibungslosen Ablauf der Wahl koordinierte.

Highlight der Sitzung war für uns schließlich die Behandlung des von uns eingebrachten Antrags zum Thema Studiengebühren. Auf unsere Initiative hin beschloss das StuPa folgendes:

„Das Studierendenparlament spricht sich gegen die von der neuen NRW-Landesregierung geplanten Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern aus. Die Studiengebühren diskriminieren internationale Studierende und widersprechen der Idee einer offenen und internationalen Hochschule. Das Rektorat und der Senat der Universität werden aufgefordert, sich gegen deren Einführung einzusetzen.“

Der Antrag wurde bei namentlicher Abstimmung – welche nur mit großen Mühen gegen den Widerstand des RCDS erwirkt werden konnte – mit großer Mehrheit angenommen.

Fraglich blieb, warum der RCDS über eine so entscheidende hochschulpolitische Frage nur geheim abstimmen wollte. Für uns ist es bedauerlich, dass die stärkste hochschulpolitische Liste entweder gar keine klare Meinung zu einem Thema finden kann, das seit Wochen den hochschulpolitischen Diskurs bestimmt, oder aber versucht, diese Meinung ihren Wähler*innen bewusst vorzuenthalten. Umso mehr freute es uns, dass wir schließlich erreichen konnten, dass alle Abgeordneten namentlich zum Antrag Stellung bezogen haben.

Einzig die vier Enthaltungen des RCDS trübten letztlich das Bild der Einstimmigkeit.
Wir werten das als ein starkes Signal an alle Entscheidungsträger*innen der Uni Münster, die in den nächsten Wochen und Monaten über die sogenannte Campus-Maut beraten werden: Die verfasste Studierendenschaft setzt ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Exklusivität der Bildung und macht sich für eine internationale und diverse Universität stark, an der sich alle Studierenden solidarisch mit ihren internationalen Kommiliton*innen zeigen. Für uns ein großer Grund zum Feiern!

Charlotte S.
Über Charlotte S. (7 Artikel)
<p>Hi, ich bin Charlotte, studiere Jura an der Uni Münster und bin seit Juni 2016 in der Juso-Hochschulgruppe aktiv. Mittlerweile bin ich Listenkoordinatorin und als solche für viele spannende organisatorische Angelegenheiten der Hochschulgruppe verantwortlich. Dabei geht es vor allem um die Leitung und Gestaltung wöchentlicher Sitzung, um die Vernetzung mit anderen Hochschulgruppen sowie mit den Jusos Münster und die Planung von Veranstaltungen, z.B. zum Wahlkampf oder zur Neumitglieder-Werbung.<br /> Außerdem bin ich Teil unserer Fraktion im Studierendenparlament. In der Hochschulpolitik geht es mir vor allem darum die Uni als einen Ort zu gestalten, an dem alle Menschen frei nach ihren Interessen und Fähigkeiten selbstbestimmt studieren können. Prekäre Studien- und Lebensbedingungen müssen daher ebenso entschieden bekämpft werden wie jegliche Formen von Ausgrenzung, Rassismus oder Sexismus.</p>