Auf Initiative der Juso-Hochschulgruppe hat das Studierendenparlament der Uni Münster am Montag einen Beschluss zu den von der NRW-Landesregierung geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen verabschiedet.
Im Beschluss heißt es wörtlich: „Das Studierendenparlament spricht sich gegen die von der neuen NRW-Landesregierung geplanten Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern aus. (…) Das Rektorat und der Senat der Universität werden aufgefordert, sich gegen deren Einführung einzusetzen.“
Bis auf vier Enthaltungen unterstützten alle anwesenden Abgeordneten den Antrag der Juso-HSG.
Charlotte Sonneborn, Mitglied der Fraktion der Juso-Hochschulgruppe und stellv. Präsidentin des Studierendenparlaments, wertet dies als großen Erfolg: „Das StuPa, als Stimme der Studierendenschaft, setzt hiermit ein klares Zeichen für eine internationale und diverse Universität. Wir Studierenden tragen die Verantwortung, uns mit unseren internationalen Kommiliton*innen zu solidarisieren und gegen Diskriminierung und Exklusivität der Bildung aufzustehen.“
Julian Engelmann, stellvertretender Vorsitzender des AStAs der Uni Münster und ebenfalls Mitglied der antragsstellenden Fraktion, freut sich besonders über die listenübergreifende Zustimmung, die
der Antrag gefunden hat: „Als AStA haben wir ja von Beginn an gegen die Pläne von CDU und FDP mobilisiert. Dieses Engagement werden wir selbstverständlich fortführen und auch noch steigern. Für uns Abgeordneten ist aber klar: Auch die Universität selbst muss sich mit aller Vehemenz gegen die Einführung der Campus-Maut wehren. Indem die verfasste Studierendenschaft diese Forderung heute so klar und mit einer so breiten politischen Mehrheit formuliert hat, ist ein erster wichtiger Schritt getan. Darüber freuen wir uns sehr.“
Hintergrund: Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung NRWs haben FDP und CDU eine Vereinbarung über die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Staaten getroffen. Diese Studiengebühren sollen 1500€ pro Semester betragen und sich am Modell der Studiengebühren in Baden-Württemberg orientieren.