Es wird viel geredet vom Recht auf Bildung, Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Doch wer packt es an? Viele Politiker*innen auf Bundes- und Landesebene scheinen Studierende im letzten Jahr vollkommen vergessen zu haben. Deshalb organisieren wir basisdemokratisch Studierende, um für das Recht auf Bildung, bezahlbaren Wohnraum und ein existenzsicherndes BAföG für alle zu kämpfen. Wir lassen nicht zu, dass Studierende aus Arbeiter*innenfamilien, mit Migrationsvorgeschichte oder mit mentaler oder körperlicher Beeinträchtigung in der Pandemie zurückgelassen werden!
Wir bieten im AStA Beratungsangebote und finanzielle Unterstützung für Arbeiter*innenkinder und Kinder mit Migrationsvorgeschichte an, um ihnen den Start ins Studium zu erleichtern. Das Sozialdarlehen des AStA wurde dieses Jahr von uns erhöht. Um gegen Chancenungleichheiten anzukämpfen, wollen wir die Beratung für Arbeiter*innenkinder ausbauen und mehr Menschen aus Nichtakademiker*innenfamilien bei der Aufnahme eines Studiums begleiten. Unsere Solidarität gilt Arbeiter*innenkindern, Studierenden ohne akademischen Hintergrund und Studierenden mit Migrationsvorgeschichte.
Wir fordern eine einheitliche und faire Mindestvergütung von Pflicht-Praktika im Studium. Für Studierende sind lange niedrig oder gar unbezahlte Praxisphasen eine große finanzielle Hürde. Insbesondere gilt das für das Praktische Jahr der Medizin oder das Praxissemester in den Lehramtsstudiengängen. Finanziell schlechter gestellte Studierende werden benachteiligt. Jobben in den Praxisphasen ist oft nicht möglich.
Viele Studierende leben finanziell prekär, nicht nur in der Corona-Krise. Der Grund: Nur noch etwa jede*r zehnte empfängt BAföG. Auch wer nicht BAföG-berechtigt ist, hat nicht direkt finanziell ausgesorgt. Die Unterstützung durch Eltern ist oft nicht möglich, deshalb verdienen sich viele ihren Lebensunterhalt durch einen Nebenjob – oder verschulden sich. Diese Nebenjobs sind aufgrund der Pandemie reihenweise weggefallen. Die Nothilfen des Bundesbildungsministeriums sind noch immer total unzureichend. Für uns folgt daraus: Das BAföG muss grundlegend reformiert werden. Ein alters- und elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss, welches den realen Bedarfen Studierender angemessen ist – das ist unser Ziel. Darin müssen auch endlich die Beschaffungskosten für digitale Endgeräte, ohne die die Teilhabe an der Online-Lehre nicht möglich ist, im Rahmen einer Digitalpauschale enthalten sein.
Der BAföG-Antrag bedeutet in Münster: Ein bürokratischer Hürdenlauf. Fast alle hatten schon mal Probleme mit dem BAföG-Amt. Die willkürlichen und oft fehlerhaften BAföG-Bescheide müssen ein Ende haben. Längere Öffnungszeiten des Amts zum Semesterstart und kürzere Bearbeitungszeiten sind unerlässlich. Auch deshalb setzten wir uns dafür ein, dass das BAföG endlich eltern- und altersunabhängig gezahlt wird, um Bürokratie abzubauen und so mehr Menschen Zugang und bessere Möglichkeiten zum Studieren zu geben.
Das Amt für Ausbildungsförderung, an das alle BAföG-Anträge in Münster gehen, ist der Inbegriff der Service-Wüste. Die Navigation durch die Dünen der Bürokratie ist schwierig und nervenaufreibend. Da wir mit fast einem Drittel unseres Semesterbeitrags das Studierendenwerk unterstützen, erwarten wir, dass das Amt unsere Interessen würdigt.. Wir brauchen eine*n studentische*n Vertreter*in, die die Studierenden gegenüber der Leitung des Amtes vertritt. Diese Person soll sich für eine schnellere Bearbeitung der Anträge und einen besseren Service einsetzen. Durch die Einsetzung eines BAföG-Arbeitskreises haben die Münsteraner Studierendenschaften gezeigt, dass sie zur konstruktiven Mitarbeit bereit sind. Jetzt müssen die selbsternannten Hüter*innen des Kapitals im BAföG-Amt endlich im Sinne der Studierenden arbeiten.
Während des Corona-Semesters haben wir gemerkt: Die digitale Lehre ist wichtig – aber sie ist nicht alles. Sie muss richtig angewendet werden und ist kein Ersatz für alltägliche Begegnung und Austausch. Unsere Arbeit für die digitale Bildung zahlte sich aus, aber technisch hakt es an vielen Stellen. Wir brauchen flächendeckende Vorlesungsaufzeichnungen, die den Studienalltag flexibler machen.
Gleichzeitig ist es nötig, die digitale Lehre zu verbessern. Lehr- und Lernplattformen müssen fachbereichsübergreifend standardisiert und modernisiert werden. Kombinationen von digitaler und analoger Lehre sind dabei die Zukunft. Die Ergebnisse von Forschung und Lehre dürfen dabei nicht den Meistbietenden zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen eine dem Gemeinnutz verpflichtete Lehre und Wissenschaft, die für alle offen steht.
Münster ist eine coole Studi-Stadt. Aber Münster hat ein großes Problem: Es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum. Den braucht es aber, um allen Studierenden, die hier studieren möchten, auch das Leben in Münster zu ermöglichen. Wir brauchen eine groß angelegte Offensive bei der Schaffung neuer Studiwohnheim-Plätze und anderem bezahlbaren Wohnraum, denn mit dem Beginn der Präsenzlehre nach Corona muss der große Zuzug an Studierenden auf dem Wohnungsmarkt abgefangen werden. Dafür sollen Flächen und Räume genutzt werden, die momentan leer stehen, anstatt weiter Büros und Verwaltung in bestehende Gebäude zu setzen. Um das anzupacken, muss massiv investiert werden. Das Studierendenwerk braucht dringend mehr Geld von Land und Bund! Es darf nicht sein, dass die Finanzierung des Studi-Werks den Semesterbeitrag immer weiter in die Höhe treibt. Da wo die Stadt Entscheidungen trifft, was das Wohnen in Münster betrifft, muss sie auch ein Ohr für die Belange von uns Studierenden haben. Hier fordern wir mehr Mitbestimmung ein!
Wir haben vor fünf Jahren die SHK-Vertretung eingesetzt. Das war ein erster großer Schritt! Damit ist es aber nicht getan: Deren gewählte Vertreter*innen brauchen mehr Einflussmöglichkeiten, um für gute Arbeit einzustehen In Uni-Gremien, wie den Fachbereichsräten, dem Senat und gegenüber dem Rektorat. Die Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten müssen sich verbessern: Eine dauerhafte Erreichbarkeit am Wochenende oder in den Abendstunden nehmen wir nicht hin. Wir brauchen feste und geregelte Arbeitszeiten für alle SHKs und SHBs an der Uni. SHKs und SHBs werden mit ihrem geringen Gehalt nicht für einen Bereitschaftsdienst auf Abruf bezahlt, sondern brauchen Planbarkeit für Lernzeiten und den Feierabend. In der Klausurenphase muss es möglich sein, unentgeltlich freigestellt zu werden, ohne direkt kündigen zu müssen. Natürlich brauchen wir auch eine höhere Entlohnung der SHKs und SHBs. Kettenbefristungen von SHK und SHB-Verträgen an der Uni müssen Wir einen Riegel vorschieben. Dazu braucht es endlich einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte!
Die Corona-Krise hat wie ein Brennglas Unzulänglichkeiten bei der bestehenden Studienfinanzierung aufgezeigt: Viele Studierende verloren ihre Jobs – zum Beispiel in der Gastronomie. Sie standen vor der Wahl, sich zu verschulden oder ihr Studium abzubrechen. Die Antwort von Bildungsministerin Karliczek: Dann sollen sie doch Spargel stechen! Ein schlechter Scherz. Bis das Ministerium von Krediten hin zu Nothilfe-Zuschüssen umschwenkte, haben wir in Münster mit der Universität zusammen mit mehreren Hunderttausend Euro einen Corona-Notfonds aufgesetzt, aus dem Studierende Zuschüsse erhalten. Außerdem haben wir im AStA einen Laptop-Verleih eingerichtet. Währenddessen ließ das Karliczek-Ministerium etwa 800 Millionen Euro aus dem BAföG-Topf ungenutzt. Wir fordern, das BAföG für alle zu öffnen und Gelder für eine gute technische Ausrüstung für alle Studis bereitzustellen.
In Münster haben Studierende jetzt schon zum dritten Mal Semesterbeiträge von über 300€ entrichtet. Und das, obwohl viele Angebote, die mit diesen Beiträgen finanziert werden, nicht oder nicht im gewohnten Maße genutzt werden können – etwa die Mensen oder das Semesterticket. Die Semesterbeiträge sind eine wichtige Stütze zur solidarischen Finanzierung studentischen Lebens. Es ist wichtig, dass sie weiterhin an die Stellen fließen, die sie benötigen. Sie stellen jedoch jedes Mal einen großen finanziellen Aufwand für die einzelnen Studierenden dar. Und das ist Zeiten, wo das Geld ohnehin knapp ist. Deswegen fordern wir, dass der Bund einspringt und uns unsere Semesterbeiträge aus einem Solidaritäts-Fonds heraus zurückerstattet.
Wer wegen Corona bestimmte Prüfungen oder Praktika nicht absolvieren konnte, darf keinen Nachteil bei der Studienzeit haben. Gerade bei qualifizierenden Pflichtveranstaltungen, die nur alle zwei Semester stattfinden, ist das ein Problem. Die Uni ist in der Pflicht, Prüfungsordnungen flexibler zu gestalten. Auch für die Zeit nach der Pandemie fordern wir Regelungen, die ein selbstbestimmtes Studium ermöglichen, wie zum Beispiel unbegrenzte Prüfungsversuche und flexible An- und Abmeldefristen. Wir brauchen Ersatz- oder Nachholkurse, um allen Studierenden einen planbaren und verzögerungsfreien Studienabschluss zu ermöglichen. Prüfungen müssen digital angeboten werden. Dabei ist die Uni in der Pflicht, die nötige Infrastruktur für Studierende bereitzustellen. Grundsätzlich gilt auch: Die Kommunikation der Uni zu aktuellen Regelungen muss sich bessern!