Auf der dritten Sitzung des 58. Studierendenparlaments (StuPa) am 01. Februar haben wir uns vor allem mit der Arbeit des Studierendenwerks, sowie mit einem adäquaten Umgang mit einer etwaigen AfD-Hochschulgruppe beschäftigt.
Zu Beginn der knapp dreistündigen Sitzung stellte sich der neue Geschäftsführer des Studierendenwerks Frank Olivier vor und beantwortete die Frage der Parlamentarier*innen, die sich vornehmlich um eine Karte für alles (Verbindung aus Studierendenausweis, Mensakarte und evtl. Semesterticket), studentischen Wohnraum, Semesterbeitrag, sowie um ein vielfältiges Angebot in den Mensen, besonders was halal und koscheres Essen betrifft, drehten.
Im Anschluss daran berichtete die stellvertretende AStA-Vorsitzende Marieke Reiffs von der Arbeit des Allgemeinen Studierendenausschusses und hier insbesondere von der kürzlich durchgeführten Semesterticket-Befragung, an der knapp 20 % der Studierenden teilgenommen haben viagra mas barato. Die Ergebnisse werden zurzeit aufbereitet und sodann in Kürze vorgestellt.
Ebenfalls den AStA betreffend bestätigte das Studierendenparlament außerdem Linda Schmeißer (Juso-HSG) als Referentin für Soziales & Bildung, sowie Desirée Hilmer (DIL) als Referentin für Diversity & Kultur.
Des Weiteren wurde ein Antrag zur Eintragung in die beim Rektorat geführte Liste der Vereinigung „Unigolfteam Münster“, welche es sich zu Aufgabe gemacht hat, den Golfsport an den Münsteraner Hochschulen zu fördern, angenommen. Gleiches gilt für den Antrag der Vereinigung „Law Clinic Münster – Studentische Rechtsberatung (e.V.)“.
Im letzten Teil der Sitzung diskutierte das Studierendenparlament schließlich, wie bereits angekündigt, über den richtigen Umgang mit einer möglichen AfD-Hochschulgruppe. Erfreulicherweise waren sich nahezu alle Parlamentarier*innen einig, dass es sich bei der sogenannten „Alternative für Deutschland“ um eine Partei außerhalb des demokratischen Diskurses handelt, und dass man die Aktivität einer solchen Partei an unserer Hochschulgruppe mit sämtlichen uns zur Verfügung stehenden, demokratischen Mitteln verhindern muss und wird. Ein mögliches dieser Mittel stellte ein Antrag zur Eintragung in die beim Rektorat geführte Liste einer Hochschulgruppe mit dem Namen „AfD Hochschulgruppe WWU/Uni Münster“ dar, wobei das Kürzel „AfD“ für „Alternative für Dir“ steht. Dieser Antrag, der sehr kontrovers diskutiert wurde, verfolgte zwei Intentionen. Zum einen ging es darum, die Aktivität einer ‚echten‘ „AfD-Hochschulgruppe“ zu erschweren, und zum anderen möchte die Gruppierung „Alternative für Dir“ über die menschenverachtende Ideologie der „Alternative für Deutschland“ aufklären, die nicht erst seit den Aussagen einiger Partei-Vertreter*innen zu einem ‚rassebedingten Ausbreitungstypus‘ oder zu Schießbefehlen an Landesgrenzen offenbar ist. Nach einer langen und sehr sachlichen Diskussion wurde dieser Antrag letztlich mit einer Mehrheit der Stimmen unserer Hochschulgruppe, sowie mit sämtlichen Stimmen der LISTE, bei Enthaltungen von CampusGrün und RCDS und zwei Nein-Stimmen der LHG angenommen.
Dies kann nur ein erster kleiner Schritt gegen eine zutiefst rassistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Gruppierung gewesen sein. Für uns steht fest: Es gibt weder im StuPa noch sonst irgendwo Platz für die „AfD“ und ihre Ableger!