Bericht zur 4. Sitzung des 58. Studierendenparlaments

Am vergangenen Montag, den 22.02., fand die 4. Sitzung des 58. Studierendenparlaments (StuPa) statt. Auf der Tagesordnung standen ein Finanzantrag der Münsteraner Burschenschaft „Franconia”, sowie mehrere Anträge der Liberalen Hochschulgruppe (LHG).

Zu diesem Anlass hatte die LHG zu einer „StuPa-Besichtigung” eingeladen, sodass Mitglieder der Franconia im StuPa waren, um den von ihnen gestellten Antrag zu unterstützen. Deshalb waren auch wir von der Juso-Hochschulgruppe personell stark vertreten.

Zunächst berichtete Cedric Döllefeld, der AStA-Vorsitzende, dass die fikuS-Vollversammlung (finanziell und kulturell benachteiligte Studierende), welche im Januar stattgefunden hat, beanstandet wurde und somit wiederholt werden müsse, da zu dieser nicht fristgerecht eingeladen worden sei. Desweiteren habe ein Treffen über die Studi-Card stattgefunden, auf dem Gespräche über ein neues System für die Zusammenlegung der Mensakarte, des Studierendenausweises und eventuell des Semestertickets (SeTi) gesprochen worden sei.
Danach wurde das Projekt „elbén” vorgestellt. Ziel dieses Projekts ist es in Münster einen sogenannten „Food-Truck” anzuschaffen, in dem von syrischen Geflüchteten kulinarische Speisen angeboten werden sollen. Dies soll unter fairen Arbeitsbedingungen ablaufen und die Inklusion der Geflüchteten voranbringen. Die Juso-HSG begrüßt diese Initiative. In einer der nächsten StuPa-Sitzungen soll ein Finanzantrag zu diesem Projekt vorgelegt werden.

Als nächstes wurde der Finanzantrag der Franconia von Julian Benninghoff vorgestellt. Der Antrag sah vor, den FDP-Landesvorsitzenden von Bayern Albert Duin für einen Vortrag über die „Integration von Flüchtlingen in Bildung und Hochschule” in das Verbindungshaus der Franconia einzuladen.
Wir als Juso-Hochschulgruppe treten Burschenschaften aufgrund ihres frauen*- und fremdenfeindlichen Weltbildes konsequent entgegen. Wir bekämpfen jegliche Form von Rassismus, Sexismus und Homophobie in unserer Gesellschaft. Burschenschaften, wie die Franconia, welche eine farbentragende und schlagende Verbindung ist, funktionieren nach veralteten Strukturen. So beinhaltet das Beitreten in eine Burschenschaft das Lebensbundprinzip, sodass ein Austritt nicht möglich ist. Desweiteren werden weder Frauen* noch Menschen, die nicht der „deutschen Volksgruppe” angehören, was auch immer das sein soll, in die Burschenschaft aufgenommen. Als „Beweis”, dass die Mitglieder der Franconia nicht sexistisch seien, wurde angegeben, dass einige Mitglieder verlobt seien.
Aus diesen Gründen standen wir dem Finanzantrag stark ablehnend gegenüber. Da sich in der Diskussion andeutete, dass auch andere Listen keinen Finanzantrag einer Burschenschaft annehmen würden, hat der Antragsteller der Franconia den Antrag zurückgezogen und Gereon Wiese, der Vorsitzende der LHG, den Antrag übernommen. Er hat dann den Antrag so geändert, dass der Vortrag nicht mehr in dem Verbindungshaus der Franconia, sondern auf Uni-Gelände stattfinden soll. Desweiteren wurde im Antragstext die Franconia durch die LHG ersetzt, sodass diese die neue Antragstellerin war. Auch soll versucht werden eine*n weitere*n Redner*in aus einem anderen politischen Lager für den Vortrag zu gewinnen. Bei der sich anschließenden Abstimmung stimmten der RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten), die LHG und die LISTE für den Antrag, wir als Juso-HSG und Campus Grün dagegen, da es immer noch ein von der Franconia eingebrachter Antrag war. Der Antrag wurde bedauerlicherweise mit knapper Mehrheit angenommen.

Danach stellte Cedric die SeTi-Umfrage vor, welche bei den Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben eine Rolle spielt. Das StuPa hat dazu beschlossen, dass der zu verhandelnde Preis mindestens 75% der Studierenden zu Gute kommen muss.

Zu Letzt wurde ein Antrag der LHG vorgestellt, der vorsah eine Projektstelle des AStA zu einem multiple-choice Semesterticket einzurichten, um eine mögliches Fernbusticket dazu buchen zu können. Da dies aber auch ohne Projektstelle möglich ist und ein multiple-choice SeTi gegen das Solidaritätsprinzip verstößt, wurde dieser Antrag abgelehnt.

Liam D
Über Liam D (31 Artikel)
Ich bin Liam, studiere Politik und Wirtschaft und bin Listenkoordinator der Juso-Hochschulgruppe Münster.